Prepaid-Restguthaben – Gebühr bei Auszahlung nicht erlaubt

Nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts dürfen Mobilfunkanbieter in ihren AGB keine Gebühr bezüglich der Auszahlung des Restguthabens bei Vertragsende berechnen. Die entsprechenden Klauseln erklärten die Richter als unwirksam, weil die Kunden dadurch unangemessen benachteiligt würden. Es handelt sich bei der Auszahlung des Restguthabens um keine reale Leistung für welche ein Entgelt erhoben werden könnte.

Bei Beendigung des Prepaid-Mobilfunkvertrags hat der Kunde ein Recht darauf das Restguthaben zu erhalten ohne dass dafür eine Gebühr verlangt wird. Das Entgelt werde nur berechnet damit der Mobilfunkanbieter die eigenen Pflichten auf die Kunden überträgt. Jedoch sei dies mit dem Grundgedanken des gesetzlichen Vorgaben unvereinbar.


Wer ein Restguthaben bei einem Mobilfunkanbieter hat, dem steht somit das Recht auf eine Auszahlung zu. Wenn der Anbieter eine Gebühr dafür berechnet, handelt das Unternehmen nicht rechtens und sollte dann die Verbraucherzentrale darüber informieren. Ein Großteil der Mobilfunkfirmen dürfte für die Auszahlung des Restguthabens allerdings kaum eine Gebühr verlangen. Nur wenige Anbieter dürften solche Klauseln in ihren AGBs stehen haben. Bei einem Prepaid-Vertrag handelt es sich um einen flexiblen Vertrag ohne Mindestvertragslaufzeit, der jederzeit gekündigt werden kann.

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